§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der C.R. Medien medicalhealth24 GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Claus Reichinger (nachfolgend „Anbieter") und natürlichen Personen sowie Unternehmern (nachfolgend „Kunde"), die über die Plattform LeadChat geschlossen werden.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand und Zweck der Software
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden mit LeadChat eine Software zur Verfügung, mit der dieser Nachrichten an seine eigenen Privatkontakte verschicken und Antworten in einem zentralen Posteingang verwalten kann.
(2) LeadChat ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Die Software dient der Kommunikation mit eigenen Privatkontakten (z. B. Freunden, Bekannten, bestehenden persönlichen Kontakten), für die der Kunde eine zulässige Rechtsgrundlage zur Kontaktaufnahme besitzt.
(3) Die Software stellt keine Telekommunikationsdienste der Drittanbieter (z. B. WhatsApp/Meta, SMS-Provider, E-Mail-Provider) bereit, sondern lediglich eine Schnittstelle zur Bedienung dieser Dienste durch den Kunden.
(4) Eine Garantie für die Zustellung einzelner Nachrichten, eine Antwortrate, einen Geschäftserfolg oder die dauerhafte Verfügbarkeit der angebundenen Drittanbieter wird ausdrücklich nicht übernommen.
§ 3 Pflichten und alleinige Verantwortung des Kunden
(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für sämtliche Inhalte, Empfänger und die rechtliche Zulässigkeit der über LeadChat versandten Nachrichten.
(2) Der Kunde sichert insbesondere zu, dass
- er für jeden Empfänger eine zulässige Rechtsgrundlage (insbesondere ausdrückliche Einwilligung oder bestehender persönlicher Kontakt) besitzt;
- er die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere die Informations-, Auskunfts- und Löschpflichten gegenüber den Empfängern, erfüllt;
- er die Vorgaben des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), insbesondere § 7 UWG zur unzumutbaren Belästigung, einhält;
- er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsrichtlinien der jeweils verwendeten Drittplattformen (insbesondere WhatsApp/Meta, SMS- und E-Mail-Provider) einhält;
- er keine Nachrichten an gekaufte, gescrapte oder anderweitig ohne Einwilligung erhobene Empfängerlisten versendet;
- er die in der Software eingebauten Schutzmechanismen (Tageslimits, Warm-Up-Phasen, Drip-Versand, Stop-Keyword, Personalisierungspflicht) nicht umgeht.
(3) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer von ihm zu vertretenden Verletzung der vorstehenden Pflichten resultieren, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 4 Haftungsausschluss
(1) Der Anbieter haftet nicht für
- die Sperrung, Drosselung, Quarantäne oder dauerhafte Deaktivierung von Telefonnummern, Konten, Profilen oder Geräten durch Drittanbieter (insbesondere WhatsApp/Meta);
- Abmahnungen, Bußgelder, Schadensersatzforderungen, Untersagungsverfügungen oder sonstige rechtliche Konsequenzen, die aus den Inhalten oder Empfängern der vom Kunden versandten Nachrichten resultieren;
- mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Geschäftsabschlüsse;
- Datenverluste, Ausfälle, Verzögerungen oder Unterbrechungen, die auf Störungen bei Drittanbietern beruhen.
(2) Im Übrigen haftet der Anbieter nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Für leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Die in der Software enthaltenen Schutzmechanismen reduzieren das Risiko von Sperrungen, schließen es aber ausdrücklich nicht aus. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko.
§ 5 Vertragslaufzeit und Zahlungsbedingungen
(1) Die Abrechnung erfolgt im Abonnement über den Zahlungsdienstleister PayPal.
(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum, sofern nicht fristgerecht über das Kundenportal gekündigt wird.
(3) Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, den Zugang des Kunden bis zur Begleichung der offenen Forderung vorübergehend zu sperren.
§ 6 Datenschutz und Auftragsverarbeitung (AVV)
Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für sämtliche personenbezogenen Daten seiner Kontakte und Empfänger, die er in LeadChat importiert oder über die Software verarbeitet. Mit Akzeptieren dieser AGB schließt der Kunde automatisch den Standard-Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) nach Art. 28 DSGVO mit dem Anbieter ab, soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet.
§ 7 Verbotene Nutzung und Kündigung aus wichtigem Grund
(1) Untersagt sind insbesondere der Versand von Spam, betrügerischen, beleidigenden oder rechtswidrigen Inhalten, der Versand an unrechtmäßig erlangte Empfängerlisten sowie die Umgehung der eingebauten Schutzmechanismen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden bei Verstößen gegen diese AGB fristlos zu sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – München. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Rest dieser Bedingungen wirksam.